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2.4 Nutzung durch US-Behörden. Wenn Sie das Navigationsprodukt von oder im Namen der US-
Regierung oder einer anderen Behörde, die üblicherweise von der US-Regierung in Anspruch
genommene Rechte anwenden möchte oder anwendet, erwerben, werden Sie hiermit darüber in
Kenntnis gesetzt, dass das Navigationsprodukt als „commercial item“ (kommerzieller Artikel) wie in 48
C.F.R. (Code of Federal Regulations) („FAR“, Federal Aquisition Regulation) 2.101 definiert gilt und
dass die gesamte Nutzung des Navigationsproduktes diesem Vertrag unterliegt.
3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
3.1 Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem der Lizenzgeber seinen Sitz hat,
oder mangels eines Sitzes in diesem Land den Gesetzen des Landes, in dem der Lizenzgeber seine
zentrale Verwaltung („Landsitz“) hat, ohne Rücksicht auf die Wahl der Rechtsbestimmungen durch
dieses Land.
3.2 Die Gerichte des Landes, in dem der Lizenzgeber wie in Abschnitt 3.1 beschrieben seinen Sitz
hat, sind zuständig für die Regelung aller Streitigkeiten, die sich in Zusammenhang mit diesem
Vertrag ergeben.
3.3 Wenn der Benutzer ein „Verbraucher“ ist (eine natürliche Person, die das Navigationsprodukt
erworben hat und für Zwecke außerhalb ihrer Geschäftstätigkeit benutzt oder für solche Zwecke, die
keiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden können) führen die obige
Rechtswahl und die Wahl des Gerichtsstands nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz, der
ihm/ihr durch Bestimmungen gewährt wurde (einschließlich jedweder Regelung, die das zuständige
Gericht bestimmt), von denen nicht durch Vereinbarung nach dem Recht abgewichen werden darf
und welche mangels einer Rechtswahl anzuwenden wären, entzogen wird.
3.4 Das UN-Kaufrecht (CISG) ist hiermit von der Anwendung auf diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag
ausgeschlossen.
4. Gegenstand des Vertrages und Kündigung
4.1 Den Gegenstand des vorliegenden Vertrages bildet das Navigationsprodukt als Ganzes und
dessen Komponenten (Software, Datenbanken und Dienste). Der Benutzer bestätigt, dass alle
Urheberrechte (einschließlich der wirtschaftlichen Rechte) für die Software das Eigentum von NNG
Software Developing and Commercial Ltd. sind (Sitz: 35-37 Szépvölgyi út, H-1037 Budapest, Ungarn;
Handelsregisternummer: 01-09-891838, http://www.nng.com) bezeichnet als Software-Eigentümer.
4.2 Jegliche Art der Darstellung, Speicherung, Programmierung, einschließlich gedruckter,
elektronischer oder grafischer Darstellung, Speicherung, Quell- oder Objektcode sowie alle anderen
noch nicht definierbaren Arten der Darstellung, Speicherung und Programmierung bzw. dazu
dienende Medien gelten als Teil des Navigationsproduktes.
4.3 Alle vom Benutzer nach Abschluss dieses Vertrages genutzten Fehlerkorrekturen, Ergänzungen,
Updates oder Upgrades des Navigationsproduktes stellen ebenfalls Teil des Softwareproduktes dar
und müssen gemäß diesem Vertrag verwendet werden.
4.4 Ihre Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung werden durch den Lizenzgeber automatisch und
ohne Ankündigung widerrufen, falls Sie diese erheblich verletzen, oder irgendwelche Maßnahmen
ergreifen, welche die Rechte des Lizenzgebers oder irgendwelche Inhaberrechte an der Software/den
Produkten von den Anbietern oder ihren Lieferanten beeinträchtigen. Der Lizenzgeber kann diesen
Vertrag kündigen, wenn das Navigationsprodukt als Ganzes oder dessen Komponenten (oder die
Inhaberrechte anderer Lieferanten im Navigationsprodukt) Gegenstand eines Anspruchs wegen
Verletzung geistigen Eigentums oder Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen wird oder nach
Ansicht des Lizenzgebers voraussichtlich werden wird. Bei Beendigung dieses Vertrages dürfen Sie
das Navigationsprodukt nicht mehr verwenden und sind dazu verpflichtet, es zu löschen und dazu
bereit zu sein, die Einhaltung gegenüber dem Lizenzgeber, falls Sie dazu aufgefordert werden,
schriftlich zu bestätigen.
4.5 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jegliche Dienstangebote, die Funktionalität oder
Funktionen des Navigationsprodukts zu aktualisieren, zu ändern, zurückzuziehen, zu unterbrechen
oder zu beenden oder den Vertrieb des Navigationsproduktes nach eigenem Ermessen aus
folgenden Gründen zu beenden, beispielsweise (aber nicht darauf beschränkt): wenn die
Bereitstellung des Produktes für den Lizenzgeber finanziell oder aus anderen Gründen nicht mehr
lohnenswert ist, wegen Fortschritten in der Technologie, oder wenn sich Bedingungen oder Regeln
ändern, wenn die Rückmeldungen von Endverbrauchern darauf hinweisen, dass eine Änderung nötig
ist, Vereinbarungen mit Dritten die Zurverfügungstellung von ihren Datenbanken oder Diensten nicht
