Xerox
®
DocuMate
®
3220 Scanner Anhang A: Gesetzliche Bestimmungen
46 Benutzerhandbuch des Scanners
10. Abzeichen, Ausweise, Erlaubnis- bzw. Passierscheine und Insignien, die von Militärpersonal
oder von Mitarbeitern der verschiedenen Bundesministerien und -behörden wie dem FBI, dem
US-Schatzministerium usw. getragen werden (sofern die Fotografie nicht vom Leiter des
Ministeriums oder der Behörde angefordert wurde).
11. In einigen Bundesstaaten ist die Vervielfältigung folgender Dokumente untersagt: KFZ-
Kennzeichen, Führerscheine und Fahrzeugbriefe.
Die vorgenannte Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Vollständigkeit und
Richtigkeit wird keine Haftung übernommen. Ziehen Sie bei Zweifeln einen Rechtsanwalt zurate.
Kanada
Das Parlament Kanadas hat die Vervielfältigung der folgenden Dokumente unter bestimmten
Bedingungen per Gesetz untersagt. Zuwiderhandlungen können mit Geldstrafen oder
Freiheitsentzug geahndet werden.
1. Gegenwärtig im Umlauf befindliche Banknoten bzw. Papiergeld.
2. Obligationen und Anleihen von Regierungen und Banken.
3. Exchequer Bill Paper bzw. Revenue Paper (Spezialpapiere für bestimmte amtliche Dokumente
und Urkunden).
4. Das Siegel der Regierung Kanadas oder einer Provinz oder das Siegel einer Behörde oder eines
Amtes in Kanada oder eines Gerichtshofes.
5. Proklamationen, Anordnungen, Regelungen und Ernennungen bzw. entsprechende
Bekanntmachungen (mit der betrügerischen Absicht, es so aussehen zu lassen, als ob diese
vom Queen’s Printer für Kanada oder einer entsprechenden Druckerei einer Provinz
herausgegeben wurden).
6. Kennzeichen, Marken, Siegel, Verpackungen oder Designs, die von oder im Namen der
Regierung Kanadas oder einer Provinz, der Regierung eines anderen Staates als Kanada oder
einem Ministerium, einem Rat, einer Kommission oder einer Behörde verwendet werden, das/
der/die von der Regierung Kanadas oder einer Provinz bzw. einer Regierung eines anderen
Staates als Kanada eingerichtet wurde.
7. Geprägte oder geklebte Steuermarken, die als Einnahmequelle für die Regierung Kanadas
oder einer Provinz oder der Regierung eines anderen Staates als Kanada verwendet werden.
8. Dokumente, Registerauszüge und Unterlagen in Verwahrung bei Beamten, die mit dem
Anfertigen bzw. Ausgeben von beglaubigten Kopien dieser Unterlagen beauftragt sind, wenn
in betrügerischer Absicht vorgegeben wird, dass eine einfache Vervielfältigung eine
beglaubigte Kopie dieser Dokumente darstellt.
9. Urheberrechtlich geschützte Materialien und Marken jeglicher Art und Beschaffenheit, wenn
keine Zustimmung des Urheberrechts- oder Markeninhabers vorliegt.
Die vorgenannte Liste wird lediglich für Informationszwecke bereitgestellt. Sie erhebt keinen
Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Haftung
übernommen. Ziehen Sie bei Zweifeln einen Rechtsanwalt zurate.
