nen, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HD PLUS behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen
Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es
nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die
Inanspruchnahme des Kundendienstes von HD PLUS trägt der Nutzer. Vorübergehende
Beeinträchtigungen des Empfanges durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oder
Satellitenausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
9 Haftung
9.1 HD PLUS haftet nur, soweit HD PLUS, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen
Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HD PLUS nur, wenn eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmßglichkeit vorliegt. In
diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote
kommen sollte, die außerhalb des Einflussbereichs von HD PLUS liegen, insbesondere bei
einem Ausfall des Satellitensignals, den HD PLUS nicht zu vertreten hat, haftet HD PLUS
nicht.
9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten
Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HD PLUS, ins-
besondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche
Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt.
Gleiches gilt für die Haftung von HD PLUS bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß ß 536a BGB
ist ausgeschlossen, wenn HD PLUS dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen
Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden kßnnen.
10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und ßnderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer
ab Aktivierung der HD+ Karte und kann vom Nutzer unter der Voraussetzung, dass seine
HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.7 gesperrt ist, verlängert werden. Unberührt hiervon bleiben
etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder
Zusammenstellung der Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software
entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HD
PLUS Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.
11 Datenschutz
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-
plus.de/datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teil-
weise auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu
übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit
zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht
ist ausgeschlossen.
Stand: November 2011
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