8.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen
des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für
die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des
Empfanges durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer
nicht zur Minderung.
9. Haftung
9.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahr-
lässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder
ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die außerhalb des
Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat, haftet
HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote und deren
Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung nach
Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen
unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines
Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine
HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des
HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte
Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben etwai-
ge außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote,
welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den gesetz-
lichen Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen
Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: Juli 2014
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