NICHTVERWENDBARKEIT DES SOFTWAREPROGRAMMS ODER IN ANDERWEITIGER VERBINDUNG MIT EINER
BESTIMMUNG DIESER LIZENZVEREINBARUNG), UNGEACHTET DER ART DER FORDERUNG, EINSCHLIESSLICH,
JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF BRUCH DER GARANTIE ODER DES VERTRAGS, UNERLAUBTE HANDLUNGEN
(EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER KAUSALHAFTUNG) UND SOGAR FALLS LEXMARK, SEINEN HÄNDLERN,
TOCHTERUNTERNEHMEN ODER WIEDERVERKÄUFERN DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN BEKANNT WAR
ODER FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE IHRERSEITS, DIE AUF ANSPRÜCHEN DRITTER BERUHEN, MIT AUSNAHME DES
UMFANGS, IN DEM DIESER AUSSCHLUSS DES SCHADENSERSATZES ALS NICHT GESETZMÄSSIG FESTGELEGT IST.
DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH, WENN DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN
IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN.
10 LAUFZEIT. Diese Lizenzvereinbarung ist gültig, solange sie nicht gekündigt oder abgelehnt wird. Sie dürfen diese
Lizenz jederzeit ablehnen oder kündigen, indem Sie alle Kopien dieses Softwareprogramms sowie alle
Modifizierungen, Dokumentationen und zusammengefügte Bestandteile in jeglicher Form oder wie anderweitig
hierin beschrieben zerstören. Lexmark darf die Lizenz kündigen, falls Sie Bestimmungen dieser
Lizenzvereinbarung nicht einhalten. Bei einer derartigen Kündigung stimmen Sie zu, alle Kopien des
Softwareprogramms mit allen Modifizierungen, Dokumentationen und zusammengefügten Bestandteilen in
jeglicher Form zu zerstören.
11 STEUERN. Sie stimmen zu, dass Sie für die Bezahlung sämtlicher Steuern verantwortlich sind einschließlich, aber
nicht beschränkt auf sämtliche Steuern auf Waren, Dienstleistungen und persönliches Eigentum, die aus dieser
Vereinbarung oder der Verwendung dieses Softwareprogramms resultieren.
12 HANDLUNGSEINSCHRÄNKUNG. Eine sich aus dieser Vereinbarung ergebende Klage muss von beiden Parteien
innerhalb von zwei Jahren nach Klagegrund eingereicht werden, sofern dies nicht nach geltendem Recht anders
geregelt ist.
13 GELTENDES RECHT. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Es darf keine Auswahlmöglichkeit der
gesetzlichen Bestimmungen eines Rechtssystems geben. Das UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the
International Sale of Goods – CISG) besitzt keine Gültigkeit.
14 REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN – BESCHRÄNKTE RECHTE. Das Softwareprogramm wurde
vollständig mit privaten Mitteln entwickelt. Die Rechte der Regierung der USA zur Verwendung des
Softwareprogramms sind in dieser Vereinbarung festgelegt und werden durch DFARS 252.227-7014 sowie
ähnliche FAR Bestimmungen (oder entsprechende behördliche Anordnungen oder Vertragsklauseln)
eingeschränkt.
15 EINWILLIGUNG ZUR VERWENDUNG VON DATEN. Sie stimmen zu, dass Lexmark, zugehörige
Tochterunternehmen und Bevollmächtigte Daten sammeln und verwenden dürfen, die Sie in Zusammenhang
mit Dienstleistungen in Verbindung mit dem Softwareprogramm und wenn von Ihnen angefordert bereitstellen.
Lexmark erklärt, diese Daten in keiner Form zu verwenden, in der Sie persönlich identifiziert werden können,
außer es ist zum Bereitstellen derartiger Dienstleistungen erforderlich.
16 EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Sie dürfen (a) das Softwareprogramm oder ein direktes Produkt davon nicht unter
Missachtung geltender Exportgesetze erwerben, versenden, übertragen bzw. direkt oder indirekt erneut
exportieren und (b) die Verwendung des Softwareprogramms nicht zu Zwecken erlauben, die durch solche
Exportgesetze verboten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung nuklearer, chemischer
oder biologischer Waffen.
17 ELEKTRONISCHE VERTRAGSVEREINBARUNG. Sie und Lexmark einigen sich auf das Treffen dieser
Lizenzvereinbarung auf elektronischem Weg. Dies bedeutet, wenn Sie auf die Schaltfläche "Zustimmen" oder
"Ja" auf dieser Seite klicken oder dieses Produkt verwenden, bestätigen Sie Ihre Zustimmung zu den
Bestimmungen und Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung und dass Sie dies mit der Absicht tun, einen Vertrag
mit Lexmark zu "unterzeichnen".
Hinweise
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