10 LAUFZEIT. Diese Lizenzvereinbarung ist gültig, solange sie nicht gekündigt oder abgelehnt wird. Sie dürfen diese
Lizenz jederzeit ablehnen oder kündigen, indem Sie alle Kopien dieses Softwareprogramms sowie alle
Modifizierungen, Dokumentationen und zusammengefügte Bestandteile in jeglicher Form oder wie anderweitig
hierin beschrieben zerstören. Lexmark darf die Lizenz kündigen, falls Sie Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung
nicht einhalten. Bei einer derartigen Kündigung stimmen Sie zu, alle Kopien des Softwareprogramms mit allen
Modifizierungen, Dokumentationen und zusammengefügten Bestandteilen in jeglicher Form zu zerstören.
11 STEUERN. Sie stimmen zu, dass Sie für die Bezahlung sämtlicher Steuern verantwortlich sind einschließlich, aber
nicht beschränkt auf sämtliche Steuern auf Waren, Dienstleistungen und persönliches Eigentum, die aus dieser
Vereinbarung oder der Verwendung dieses Softwareprogramms resultieren.
12 HANDLUNGSEINSCHRÄNKUNG. Eine sich aus dieser Vereinbarung ergebende Klage muss von beiden Parteien
innerhalb von zwei Jahren nach Klagegrund eingereicht werden, sofern dies nicht nach geltendem Recht anders
geregelt ist.
13 GELTENDES RECHT. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Es darf keine Auswahlmöglichkeit der
gesetzlichen Bestimmungen eines Rechtssystems geben. Das UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the
International Sale of Goods – CISG) besitzt keine Gültigkeit.
14 REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN – BESCHRÄNKTE RECHTE. Das Softwareprogramm wurde vollständig mit
privaten Mitteln entwickelt. Die Rechte der Regierung der USA zur Verwendung des Softwareprogramms sind in
dieser Vereinbarung festgelegt und werden durch DFARS 252.227-7014 sowie ähnliche FAR Bestimmungen (oder
entsprechende behördliche Anordnungen oder Vertragsklauseln) eingeschränkt.
15 EINWILLIGUNG ZUR VERWENDUNG VON DATEN. Sie stimmen zu, dass Lexmark, zugehörige Tochterunternehmen
und Bevollmächtigte Daten sammeln und verwenden dürfen, die Sie in Zusammenhang mit Dienstleistungen in
Verbindung mit dem Softwareprogramm und wenn von Ihnen angefordert bereitstellen. Lexmark erklärt, diese
Daten in keiner Form zu verwenden, in der Sie persönlich identifiziert werden können, außer es ist zum Bereitstellen
derartiger Dienstleistungen erforderlich.
16 EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Sie dürfen (a) das Softwareprogramm oder ein direktes Produkt davon nicht unter
Missachtung geltender Exportgesetze erwerben, versenden, übertragen bzw. direkt oder indirekt erneut
exportieren und (b) die Verwendung des Softwareprogramms nicht zu Zwecken erlauben, die durch solche
Exportgesetze verboten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung nuklearer, chemischer oder
biologischer Waffen.
17 ELEKTRONISCHE VERTRAGSVEREINBARUNG. Sie und Lexmark einigen sich auf das Treffen dieser
Lizenzvereinbarung auf elektronischem Weg. Dies bedeutet, wenn Sie auf die Schaltfläche "Zustimmen" oder "Ja"
auf dieser Seite klicken oder dieses Produkt verwenden, bestätigen Sie Ihre Zustimmung zu den Bestimmungen und
Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung und dass Sie dies mit der Absicht tun, einen Vertrag mit Lexmark zu
"unterzeichnen".
18 FÄHIGKEIT UND BEFUGNIS ZUM SCHLIESSEN EINES VERTRAGS. Sie erklären für den Fall, dass Sie dieser
Lizenzvereinbarung zustimmen, dass Sie volljährig sind und ggf. von Ihrem Arbeitgeber oder Auftraggeber
ordnungsgemäß befugt sind, diesen Vertrag einzugehen.
19 GESAMTE VEREINBARUNG. Diese Lizenzvereinbarung (einschließlich sämtlicher Anhänge und Ergänzungen zu
dieser Lizenzvereinbarung, die im Softwareprogramm enthalten ist) stellt die vollständige Vereinbarung zwischen
Ihnen und Lexmark bezüglich des Softwareprogramms dar. Falls es in dieser Vereinbarung nicht anders vorgesehen
ist, ersetzen diese Bestimmungen und Bedingungen alle vorher oder gleichzeitig geschlossenen mündlichen oder
schriftlichen Abmachungen, Vorschläge und Darstellungen im Hinblick auf das Softwareprogramm oder andere von
dieser Lizenzvereinbarung abgedeckte Themen (außer diese irrelevanten Bestimmungen widersprechen nicht den
Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung und auch keiner anderen schriftlichen Vereinbarung, die von Ihnen und
Lexmark in Bezug auf die Verwendung des Softwareprogramms getroffen wurde). Die Bestimmungen dieser
Lizenzvereinbarungen gelten, falls Richtlinien oder Kundenservice-Programme von Lexmark den Bestimmungen
dieser Lizenzvereinbarung widersprechen.
* Produkte der XX90 Series (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Modelle Z2390, Z2490, X2690, X3690 und
X4690) unterliegen der Lizenzvereinbarung für die Patrone nicht. Diese Lizenzvereinbarung für die Patrone gilt nicht
Hinweise
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