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General Terms and Conditions of Business for HD+ (with subscription)
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dafür, dass bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden
können; dies gilt nicht, soweit HDP eine Störung zu vertreten hat.
9.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten Pro-
grammangebote einerseits von der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits von
der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides
außerhalb des Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die
Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden
kann.
9.3 HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für
alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
9.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr
gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+
Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt
der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch atmosphärische Störungen
oder Sender-, oder Satellitenausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
10 Haftung
10.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsät-
zliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
10.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspi-
cht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die
Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen
sollte, die außerhalb des Einussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Satel-
litensignals, den HDP nicht zu vertreten hat, haftet HDP nicht.
10.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Program-
mangebote und deren Inhalte.
10.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere
eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den
vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuld-
hafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige
Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
10.6 Die Ziffern 10.1, 10.2 und 10.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche,
die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden können.
11 Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
11.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivier-
ung der HD+ Karte. Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8 gesperrt
ist. Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
11.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung
der Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während
der Vertragslaufzeit ändert.
11.3 Der Nutzer kann ferner nicht wegen eines vollständigen Ausfalls des HD+ Services außerorden-
tlich kündigen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage oder wenn eine Unterbrechung aufgr-
und höherer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. Die Vertragslaufzeit verlängert
sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung.
11.4 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 8.3, kann HDP Schadenser-
satz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.
12 Datenschutz
12.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.
de/datenschutz).
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