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Programmangebote nicht möglich ist. Der Nutzer hat deswegen gegenüber HD PLUS weder einen
Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.
3 Servicepauschale / Laufzeit und Verlängerung des HD+ Services
3.1 Für die Nutzung des HD+ Services fällt eine Servicepauschale an. Diese ist für zwölf Monate im
Voraus durch den Kauf einer HD+ Karte bzw. die Verlängerung des HD+ Services auf einer bereits
aktivierten HD+ Karte, soweit diese nicht gem. Ziffer 1.7 für eine Verlängerung gesperrt ist, zum
jeweils aktuell gültigen Preis (siehe www.hdplus.de/preise) zu entrichten. Die Verlängerung des HD+
Services erfolgt mittels der von HD PLUS angebotenen Zahlungsverfahren (siehe www.hd-plus.
de/reload). Im Rahmen von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem Kauf
eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers, werden HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine
Freischaltung über 12 Monate für den HD+ Service ohne weitere Kosten für den Nutzer beinhalten.
3.2 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert
wird eine Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen Schacht eines für HD+ zertifizierten
Digitalempfängers gesteckt und ein HD+ Programm damit erstmals entschlüsselt wird.
3.3 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch
eine Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw.
Neukaufoptionen für die Nutzungdes HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer
HD+ Karte sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlängert werden. Andernfalls
kann sich der Zeitraum einer bestehende Freischaltung verkürzen.
Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.4. Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können geson-
derte Kosten auslösen,für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4 Beachtung von Urheberrechten
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern
zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte
Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung
wird HD PLUS durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5 Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße
Nutzung; der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur
dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+
Karte vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die
HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang
von verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen.
Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche
Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwie-
sen.
5.3 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware
des Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HD PLUS nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer
nicht zur Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn
die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6 Freistellung
Der Nutzer haftet gegenüber HD PLUS für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten
Pflichten. Er stellt HD PLUS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften
Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HD PLUS geltend
gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für
eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7 Rechte und Pflichten von HD PLUS
7.1 HD PLUS wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden
Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn
die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder
-beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereitseingetretener Unterbrechungen verzö-
gern würde.
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